Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

1 . Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.

 

2. Kaufpreise

Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatz­steuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstler­sozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.

 

3. Umsatzsteuererstattung

(3.1) Drittstaaten außerhalb der EU:

Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.

 

(3.2) EU-Binnenmarkt:

Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuer­rechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

4. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung, etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. -Einlösung.

 

5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt

(5.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.

 

(5.2) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kauf­preises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.

 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

7. Verzug

(7.1) Schuldnerverzug:

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszins­satz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozent­punkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigte. Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.

 

(7.2) Annahmeverzug: 

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

 

(7.3) Nachfrist: 

Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

 

8. Versendung des Kaufgegenstandes

Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegen­stand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.

 

9. Rücksendungen

Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.

 

10. Haftung

(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand: 

Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

 

(10.2) Kommissionsgeschäft: 

Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

 

(10.3) Haftung: 

Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.

 

(10.4) Gewährleistung: 

Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer

 

(10.5) dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann er zunächst nur Nacherfüllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verlangen.

 

(10.6) Verjährung: 

Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadens­­ersatz­ansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungs­frist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.

Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezieht sich nicht auf Fälle des § 309 Nr. 7 BGB (Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und Haftung für grobes Verschulden).  

 

11. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt aus­schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.

 

12. Schlussbestimmungen

(12.1) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

(12.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

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General Terms and Conditions 

 

1. Scope of application

These General Terms and Conditions shall be binding for all the business transactions of the Gallery. Conflicting terms and conditions of purchase shall not be applicable. The Buyer shall confirm by his* signature that he has taken note of the Terms and Conditions.

 

2. Purchase prices

The purchase prices are stated in euros, and include the currently effective turnover tax. For artworks of the 20th and 21st centuries, the Gallery shall pay the charge required under resale royalty rights legislation (Section 26 UrhG - German copyright act) and social security insurance for artists, said charge also being included in the purchase price.

 

3. Refund of turnover tax

(3.1) Third countries outside the EU:

Under statutory regulations, export deliveries to third countries outside the EU internal market are exempt from turnover tax. If a Buyer takes the purchased object to a third country himself, he must pay a deposit in the amount of the turnover tax, and this amount is refunded to him against presentation of the Gallery's export/Buyer's certificate.

 

(3.2) EU internal market:

If the Buyer is a business operator within the meaning of turnover tax law who uses, as he is entitled to do, the turnover tax registration number issued to him by the state where he is resident, the transaction shall be exempt from turnover tax, provided that the transaction is subject to the tax on intra-community acquisitions in the Buyer's state. The Buyer must, however, pay a deposit in the amount of the turnover tax, and this amount shall be refunded to him against statement to the Gallery of the correct VAT registration number. If the turnover tax registration number subsequently proves to be incorrect, the Gallery shall be entitled to withdraw from the purchase contract.

 

4. Terms of payment

The purchase price shall be payable net against invoice. In the case of non-cash payments (cheque, bank transfer, etc.), the Buyer shall meet any bank charges arising (encashment of cheque etc.).

 

5. Surrender of purchased object; retention of title

(5.1) The Buyer may require the surrender of the purchased object only against payment in full of the purchase price.

(5.2) Title shall be transferred subject to the condition precedent of payment in full of the purchase price. The Gallery shall be entitled to withdraw from the contract if the Buyer defaults on payment of the purchase price. If, contrary to the provision set forth in Section 5.1, the purchased object is surrendered before payment in full of the purchase price, the Buyer shall be obliged to handle the purchased object with due care and protect it from damage or loss.

 

6. Offsetting and withholding payment

The Buyer may offset payment to the Gallery only in the case of undisputed or legally established claims. The Buyer shall have no right to withhold payment unless such right is established in the purchase contract in question.

 

7. Default

(7.1) Debtor default:

If the Buyer defaults on payment of the purchase price or an instalment of the purchase price, the Gallery shall be entitled - and, on request by the artist, obliged - to inform the artist of the Buyer's name and address. In the event of the Buyer's defaulting on payment of the purchase price, the annual rate of interest on default shall be five percentage points above the base rate, or alternatively eight percentage points above the base rate in cases where the Buyer has made the purchase in performance of his commercial or self-employed professional activities. The Gallery shall also be able to assert a more extensive claim. As of the occurrence of default, the Gallery shall be entitled to require immediate payment of all still outstanding instalments.

 

(7.2) Acceptance default:

The Buyer shall have defaulted if he fails to collect the purchased object within the contractually agreed period or within 30 days of an offer of a relevant service by the Gallery. After expiry of said period, the Gallery shall be entitled to insure and store the purchased object at the Buyer's risk and expense (Article 304 BGB - German Civil Code).

 

(7.3) Extension period:

If the Buyer defaults on payment or acceptance, the Gallery shall be entitled to withdraw from the purchase contract, subject to a reasonable extension period. In the event of such default the Gallery may, in addition to asserting its statutory rights, claim for damages by way of requiring the Buyer to make up any loss incurred through a later sale of the object in question. The Buyer shall have no claim to any additional profits from such sale.

 

8. Shipment of the purchased object

The purchased object shall be shipped only on written instructions from the Buyer. The risk of damage to or loss of the purchased object during transport shall be borne by the Buyer if he intends to use the said object in the context of his commercial or self-employed professional activities. If the value of the purchased object is more than EUR 150, the Gallery shall insure the shipment at the Buyer's expense. The Gallery may, after carefully considering the circumstances, decide on the type and means of transport and shall assume no obligation to effect shipment by the quickest or cheapest means available.

 

9. Returns

Return shipments to the Gallery shall be at the risk and expense of the sender. When the purchased object is returned for the purpose of supplementary performance, the Gallery shall bear the expense of the return shipment (under Article 439/2 BGB) unless the purchased object is not a newly created work and the customer intends to use it in the context of his commercial and self-employed professional activity. Unjustified returns shall not be accepted. The subsequent return to the sender shall be at the latter's risk and expense.

 

10. Liability

(10.1) Information given on art objects:

Descriptions in catalogues, leaflets etc. shall not entail any warranty by the Gallery for the quality of the purchased object. If the customer intends to use the purchased object in the context of his commercial or self-employed professional activities and the purchased object is not a newly created work, the Gallery shall assume no liability for the completeness and correctness of the information given  in the catalogues unless the Gallery should have been aware of any incorrectness or incompleteness.

 

(10.2) Commission business

If the Gallery sells the object on a commission basis, claims under warranty for defects shall not be admissible in cases when the customer intends to use the purchased object in the context of his commercial or self-employed professional activities and the purchased object is not a newly created work. This shall also apply to forgeries, except when the Gallery should have been aware of the non-authenticity of the work. Before the sale, the Buyer shall have the opportunity to satisfy himself personally and, where appropriate, on the basis of expert advice, that the purchased object is genuine and in the contractually required condition. If a claim is made under warranty in a case where, according to the above provision, the Gallery is not liable, the Gallery shall, where applicable, assign to the Buyer any claims it may have on the consignor. The Gallery shall also, in such cases, have the option of accepting the return of the purchased object and refunding the purchase price.

 

(10.3) Liability:

The Gallery shall have unlimited liability for all damage caused intentionally or through gross negligence by the Gallery or its legal representatives or vicarious agents. The Gallery shall also have unlimited liability, irrespective of the degree of blame accruing, for damage or loss through injury to person, life or health which is caused by breach of obligations by the Gallery, whether intentional or due to negligence. The Gallery shall be liable for damage caused by the slight negligence of the Gallery, its legal representatives or its vicarious agents only if the Gallery, its organs or its vicarious agents are in breach of an obligation that is crucial to the contract (an obligation is the fulfilment of which is fundamentally necessary for the contract to be duly and correctly performed and which the contract partner regularly expects, and is entitled to expect, to be fulfilled).  In this case, the Gallery's liability shall be limited to foreseeable damage under standard contract conditions. In other cases, the Gallery shall have no liability.

 

(10.4) Warranty:

If the work delivered is defective, the Buyer shall be able to claim for damages on grounds of the defect only after two unsuccessful attempts at supplementary performance and subject to the limitation of liability set forth in Section (10.5) of these Terms and Conditions.

 

(10.5) If the customer intends to use the purchased goods in the context of his commercial or self-employed professional activities, he may in the first instance only require supplementary performance.

Only after two unsuccessful attempts at supplementary performance may the customer withdraw from the contract or reduce the purchase price or claim for damages subject to the limitation of liability set forth in Section 10.3 of these General Terms and Conditions.

 

(10.6) Statute of limitations:

Claims for damages which are based on the defectiveness of the artwork shall become time-barred at the latest one year after the commencement of the statutory limitation period unless the claims are based on deliberate intent by the Gallery. If the customer intends to use the purchased goods in the context of his commercial or self-employed professional activities, claims for damages on grounds of defects in the artwork sold which are not based on deliberate intent by the Gallery shall become time-barred six months after the commencement of the statutory limitation period unless the object in question is a newly created artwork. Other claims for damages on grounds of defects in the artwork sold which are not based on deliberate intent by the Gallery shall become time-barred within one year after the commencement of the statutory limitation period unless the object in question is a newly created artwork. If the customer intends to use the purchased goods in the context of his commercial or self-employed professional activities, such claims, except when they are based on deliberate intent by the Gallery, shall become time-barred within six months after the commencement of the statutory limitation period unless the object in question is a newly created artwork, and within one year after the commencement of the statutory limitation period if the object in question is a newly created artwork. The exclusion of claims for damages shall not be based on the cases regulated by Article 309/7 BGB (injuries to life, person and health, and liability of gross negligence).

 

11. Applicable law

The legal relations between the Gallery and the Buyer shall be exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany. The provisions contained in the United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall not be applicable.

 

12. Final provisions

(12.1) The German version of these Terms and Conditions shall prevail in any question related to their interpretation.

(12.2) The place of performance and the place of jurisdiction for merchants, legal persons in public law and special funds in public law shall be the domicile of the Gallery. The same shall apply if the customer does not have a general place of jurisdiction in Germany. Should one or more than one of the provisions of these contractual terms and conditions be or become ineffective, the effectiveness of the remaining provisions shall not be affected thereby.

 

* In the interest of readability, this text uses the pronouns "he, him, his, himself" in their gender-unspecific sense, i.e. to mean "he/she, him/her, his/her, himself/herself".

 


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